Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Fahrschule W. Thom, Inh. Rene Thom, Klosterstraße 28, 17309 Pasewalk

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Ausbildungsverträge zwischen der Fahrschule W. Thom Inh. R.Thom Klosterstr. 28 17309 Pasewalk, und ihren Fahrschülerinnen und Fahrschülern.
  2. Bestandteil des Ausbildungsvertrages sind außerdem die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen sowie die für Fahrschulen und Fahrschüler geltenden Vorschriften.
  3. Individuelle Vereinbarungen zwischen der Fahrschule und dem Fahrschüler haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie wirksam vereinbart wurden.

§ 2 Ausbildungsvertrag und Anmeldung

  1. Mit der Anmeldung erklärt der Kunde seinen Wunsch, eine Ausbildung zum Erwerb der vereinbarten Fahrerlaubnisklasse bei der Fahrschule zu absolvieren.
  2. Der Ausbildungsvertrag wird schriftlich zwischen der Fahrschule und dem Fahrschüler geschlossen. Er kommt durch die Annahme der Anmeldung durch die Fahrschule zustande. Der Fahrschüler erhält eine Ausfertigung des schriftlichen Ausbildungsvertrages.
  3. Die Fahrschule verpflichtet sich, den Fahrschüler entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und dem Ausbildungsziel sachgerecht auszubilden. Ein Anspruch auf das Bestehen einer theoretischen oder praktischen Prüfung besteht nicht.
  4. Der Fahrschüler verpflichtet sich, aktiv an der Ausbildung mitzuwirken, vereinbarte Termine einzuhalten und die für die Ausbildung erforderlichen Unterlagen und Nachweise rechtzeitig vorzulegen.

§ 3 Ausbildungsleistungen

Die Ausbildung umfasst, soweit für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse erforderlich:

  • theoretischen Unterricht,
  • praktische Fahrstunden,
  • gesetzlich vorgeschriebene Sonderfahrten,
  • Prüfungsvorbereitung,
  • organisatorische Unterstützung im Zusammenhang mit der Ausbildung und den Prüfungen.

Die konkrete Dauer und Anzahl der Ausbildungsstunden richten sich nach dem individuellen Ausbildungsstand des Fahrschülers und den gesetzlichen Vorgaben.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten bzw. ordnungsgemäß bekanntgegebenen Preise der Fahrschule.
  2. Die Fahrschule ist berechtigt, die Preise für noch nicht erbrachte Ausbildungsleistungen frühestens sechs Monate nach Abschluss des Ausbildungsvertrages anzupassen, wenn sich die für die Durchführung der Fahrausbildung maßgeblichen Kosten aufgrund der allgemeinen Marktentwicklung wesentlich verändert haben. Hierzu zählen insbesondere Veränderungen der Personal-, Fahrzeug-, Versicherungs-, Kraftstoff-, Wartungs-, Reparatur- und sonstigen betrieblichen Kosten.
  3. Eine Preisanpassung erfolgt ausschließlich in einem Umfang, der durch die eingetretenen Kostenveränderungen sachlich gerechtfertigt ist. Die Fahrschule informiert den Fahrschüler rechtzeitig über die Änderung der Preise und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
  4. Für sämtliche Ausbildungsleistungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preisliste noch nicht erbracht wurden, gilt ab diesem Zeitpunkt die jeweils aktuelle Preisliste der Fahrschule. Dies gilt insbesondere für noch nicht durchgeführte Übungsfahrten, Sonderfahrten, Prüfungsfahrten sowie sonstige noch nicht erbrachte Ausbildungsleistungen.
  5. Bereits vollständig erbrachte Ausbildungsleistungen werden nicht nachträglich zu einem höheren Preis abgerechnet.
  6. Für verbindlich vereinbarte Fahrstunden gilt der zum Zeitpunkt der Durchführung gültige Preis, sofern die Fahrstunde nach Inkrafttreten einer neuen Preisliste stattfindet. Eine bloße Terminvereinbarung vor einer Preisänderung begründet keinen Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Preises für eine erst nach der Preisänderung durchgeführte Fahrstunde.
  7. Gebühren und Kosten Dritter, insbesondere Gebühren der Fahrerlaubnisbehörde, Prüforganisationen oder sonstiger Behörden und Institutionen, sind nicht Bestandteil der Fahrschulvergütung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  8. Rechnungen und fällige Beträge sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu begleichen.
  9. Bei Zahlungsverzug ist die Fahrschule berechtigt, die weitere Ausbildung bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Forderungen auszusetzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Terminvereinbarung und Absage von Fahrstunden

  1. Fahrstunden werden nach vorheriger Vereinbarung zwischen Fahrschule und Fahrschüler festgelegt.
  2. Kann ein Fahrschüler einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, ist die Fahrschule so früh wie möglich zu informieren.
  3. Bei nicht rechtzeitiger Absage kann die Fahrschule eine Ausfallgebühr verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und die entsprechende Regelung wirksam vereinbart wurde.
  4. Eine Ausfallgebühr entfällt, wenn der Fahrschüler nachweist, dass er die Terminabsage nicht zu vertreten hat oder die Fahrschule den Termin anderweitig vergeben konnte.
  5. Erscheint der Fahrschüler nicht zum vereinbarten Termin, kann dies als nicht rechtzeitig abgesagter Termin behandelt werden.

§ 6 Verspätungen

  1. Verspätungen des Fahrschülers können grundsätzlich nicht dazu führen, dass die vereinbarte Fahrzeit über den vorgesehenen Termin hinaus verlängert wird, wenn dadurch nachfolgende Termine beeinträchtigt würden.
  2. Die Fahrschule ist berechtigt, bei erheblichen Verspätungen die Fahrstunde aus Gründen der Verkehrssicherheit und der organisatorischen Planung nicht oder nur verkürzt durchzuführen.

§ 7 Durchführung der praktischen Ausbildung

  1. Die praktische Ausbildung erfolgt nach dem individuellen Ausbildungsstand des Fahrschülers.
  2. Der Fahrlehrer entscheidet unter Berücksichtigung des Ausbildungsstandes, der Verkehrssicherheit und der gesetzlichen Vorschriften über die Durchführung der Fahrstunde.
  3. Eine Fahrstunde kann abgebrochen oder verschoben werden, wenn die sichere Durchführung aufgrund von Witterungs-, Verkehrs-, Gesundheits- oder sonstigen Umständen nicht gewährleistet ist.
  4. Der Fahrschüler hat während der praktischen Ausbildung den Anweisungen des Fahrlehrers Folge zu leisten, soweit diese der sicheren und ordnungsgemäßen Durchführung der Ausbildung dienen.

§ 8 Ausschluss von der Ausbildung

Die Fahrschule kann einen Fahrschüler vorübergehend von der Ausbildung ausschließen, wenn dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist.

Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen bei:

  • erheblicher Gefährdung der Verkehrssicherheit,
  • wiederholter Missachtung sicherheitsrelevanter Anweisungen,
  • aggressivem, beleidigendem oder respektlosem Verhalten,
  • Fahren unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder sonstigen berauschenden Mitteln,
  • Vorlage unrichtiger oder gefälschter Unterlagen,
  • erheblichen Zahlungsrückständen.

Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

§ 9 Theorieunterricht

  1. Der Fahrschüler hat regelmäßig und aktiv am theoretischen Unterricht teilzunehmen.
  2. Die gesetzlichen Mindestanforderungen an den theoretischen Unterricht sind vom Fahrschüler einzuhalten.
  3. Die Fahrschule ist berechtigt, Unterrichtstermine aus organisatorischen, personellen oder sonstigen wichtigen Gründen zu verlegen oder abzusagen. In diesem Fall wird nach Möglichkeit ein Ersatztermin angeboten.

§ 10 Prüfungen

  1. Die Anmeldung zur theoretischen und praktischen Prüfung erfolgt nach den gesetzlichen Voraussetzungen und in Abstimmung mit der Fahrschule.
  2. Die Fahrschule entscheidet auf Grundlage des Ausbildungsstandes, wann der Fahrschüler für die Vorstellung zur praktischen Prüfung ausreichend vorbereitet erscheint.
  3. Ein Anspruch auf Vorstellung zur praktischen Prüfung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht, wenn der erforderliche Ausbildungsstand noch nicht erreicht wurde.
  4. Prüfungsgebühren und sonstige Gebühren der zuständigen Stellen sind vom Fahrschüler zu tragen.
  5. Kosten, die aufgrund einer nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Absage eines Prüfungstermins entstehen, können dem Fahrschüler in Rechnung gestellt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 11 Krankheit und gesundheitliche Einschränkungen

Der Fahrschüler ist verpflichtet, die Fahrschule bzw. den Fahrlehrer vor Beginn einer Fahrstunde über Umstände zu informieren, die seine sichere Teilnahme am Straßenverkehr beeinträchtigen können.

Hierzu gehört insbesondere die Einnahme von Medikamenten oder anderen Substanzen, soweit dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sein kann.

§ 12 Pflichten des Fahrschülers

Der Fahrschüler verpflichtet sich insbesondere:

  • wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
  • erforderliche Unterlagen rechtzeitig einzureichen,
  • Termine zuverlässig einzuhalten,
  • Anweisungen des Fahrlehrers zu beachten,
  • die Verkehrssicherheitsregeln einzuhalten,
  • Änderungen relevanter persönlicher Daten mitzuteilen,
  • offene Rechnungen fristgerecht zu begleichen.

§ 13 Haftung

  1. Die Fahrschule haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Für Schäden, die der Fahrschüler vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, haftet der Fahrschüler nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Die Fahrschule haftet nicht für persönliche Gegenstände des Fahrschülers, die während des Aufenthalts in den Räumlichkeiten oder Fahrzeugen der Fahrschule verloren gehen oder beschädigt werden, soweit kein gesetzlich begründeter Haftungsfall vorliegt.
  4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

§ 14 Kündigung und Beendigung des Ausbildungsvertrages

  1. Die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den jeweils wirksam vereinbarten Vertragsbedingungen.
  2. Der Fahrschüler kann den Ausbildungsvertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kündigen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
  4. Bereits erbrachte Leistungen sowie gesetzlich oder vertraglich geschuldete Kosten sind bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses abzurechnen.

§ 15 Wechsel der Fahrschule

Bei einem Wechsel zu einer anderen Fahrschule werden bereits erbrachte Ausbildungsleistungen und gegebenenfalls erforderliche Unterlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet bzw. zur Verfügung gestellt.

§ 16 Datenschutz

  1. Die Fahrschule verarbeitet personenbezogene Daten des Fahrschülers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  2. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Fahrschule.

§ 17 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Änderungen werden nur wirksam, soweit sie gesetzlich zulässig sind und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  2. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Soweit gesetzlich zulässig, gelten für Gerichtsstandvereinbarungen die gesetzlichen Bestimmungen.


Angaben zur Fahrschule

Fahrschule: W. Thom
Inhaber:  R. Thom
Anschrift:  Klosterstraße 28 17309 Pasewalk
Telefon:  01708185593
E-Mail:  Fahrschulethom@yahoo.com

Stand:  01.01.2026